Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Business-Markt (B2B) der VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o.

Artikel 1: Definitionen/Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Abschluss, den Inhalt und die Erfüllung aller Verträge, die zwischen dem Dienstleister/Lieferanten VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. und dem Kunden/Auftraggeber geschlossen werden, der in seiner beruflichen Eigenschaft bei der Ausübung seines Gewerbes und Berufs und zu Zwecken handelt, die in den Bereich seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit fallen.

Allgemeine (Einkaufs-)Bedingungen des Kunden/Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, bei Vertragsabschluss mit dem Kunden/Auftraggeber wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin gültig, und die Parteien werden diese nichtige(n) Bestimmung(en) durch eine Bestimmung ersetzen, die ihnen am nächsten kommt.

In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

• Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Geschäftsmarkt der VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o., die für alle mit der VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. geschlossenen Verträge gelten;
• Kunde: die Person, die eine oder mehrere Waren/Produkte von VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. zu Zwecken kauft, die in den Bereich ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit fallen;
• Kunde: die Person, die der VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. einen Auftrag für Zwecke erteilt, die in den Bereich ihrer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit fallen;
• Auftrag: der mit VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. geschlossene Vertrag über die Ausführung von Arbeiten, einschließlich Montage, Service, Reparatur, Wartung und Inspektion von Fahrzeugen.

Artikel 2: Angebot, Vereinbarung

Alle Angebote von VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. bezüglich der Preise, Lieferzeiten, Dauer und Ausführungen sind unverbindlich. Jedes Angebot wird auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preise und Ausführungen erstellt. Bei nachträglichen allgemeinen Preiserhöhungen oder anderen Änderungen wird das Angebot hinfällig.

Die Angebote der VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. gelten ausschließlich für die Lieferung ab Lager oder ab der Betriebsadresse der VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o., sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Preisangaben verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, Abgaben und Entsorgungsbeiträge sowie ohne Transportkosten, Verpackung und/oder Versicherung, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Mit Ausnahme der Barzahlung kommt ein Vertrag zwischen VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. und dem Kunden/Auftraggeber erst dann zustande, wenn VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. den Kauf/Auftrag schriftlich bestätigt hat oder wenn VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. mit Kenntnis des Kunden/Auftraggebers mit der Ausführung der bestellten Dienstleistungen beginnt.

Preisänderungen, z.B. aufgrund von Änderungen der Fabrik- oder Importeurspreise und/oder der Wechselkurse, können auf den Verkaufspreis aufgeschlagen werden. Treten Preisänderungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss ein, hat der Kunde das Recht, den Vertrag innerhalb einer Woche nach Erhalt der Mitteilung über die Änderung zu kündigen. Bei Preisänderungen mit einer Lieferfrist von mehr als drei Monaten besteht kein Kündigungsrecht.

Preisänderungen, die sich aus Gesetzen oder Vorschriften ergeben, wie Steuern, Abgaben und Entsorgungsbeiträge, begründen kein Recht zur Kündigung des Vertrages.

Artikel 3: Lieferung und Vollstreckung

Die von VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. angegebenen Lieferfristen und sonstigen Termine sind Richtwerte und niemals eine Frist, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart. Bei einer Überschreitung der indikativen Lieferzeit kann der Kunde VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. schriftlich in Kenntnis setzen. Der Kunde hat eine angemessene Frist einzuräumen, innerhalb derer VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. ihre Verpflichtung(en) noch erfüllen kann, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Als angemessene Frist gilt ein Zeitraum von zwei Monaten nach Ablauf der angegebenen Lieferfrist.

Sobald das Geschäft bei VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. mit Wissen des Kunden/Auftraggebers abgewickelt wird und die Ware zur Abholung oder Lieferung bereitsteht oder die aus dem Auftrag resultierenden Arbeiten abgeschlossen sind, gilt die Ware als geliefert oder der Auftrag als ausgeführt.

Der Kunde ist verpflichtet, eine Lieferung zu einem früheren Zeitpunkt abzunehmen, als VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. angegeben hat. VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. kann Teillieferungen vornehmen und in Rechnung stellen. Teillieferungen können nicht storniert werden, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die gesamte Bestellung nicht ausgeliefert werden kann, was nicht im Einflussbereich von VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. liegt.

Falls im Angebot kein Festpreis für die auszuführenden Arbeiten angeführt ist und die tatsächlichen Kosten um mehr als 10 % höher sind als die ungefähren, bespricht VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. die höhere Kostenerhöhung mit dem Auftraggeber, wobei der Auftraggeber den Auftrag stornieren kann, unter der Bedingung, dass die VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. bis dahin entstandenen Kosten für ausgeführte Arbeiten vom Auftraggeber bezahlt werden.

Holt der Kunde sein Fahrzeug nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der Benachrichtigung über den Abschluss der Arbeiten am Fahrzeug ab, schuldet der Kunde außerdem eine angemessene Entschädigung für die Lager- und Verwaltungskosten, die sich auf 25 €/620,-CZK pro Tag beläuft.

Artikel 4: Annullierung

Bis zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung durch VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. oder bis zum Zeitpunkt des Beginns der Lieferung oder der Ausführung der Arbeiten, die mit Wissen des Kunden oder Auftraggebers erfolgt, hat der Kunde oder Auftraggeber das Recht, den Vertrag schriftlich zu kündigen, auch wenn VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. nicht in Verzug ist.

Der Kunde bzw. Auftraggeber hat der VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. den gesamten Schaden zu ersetzen, der sich aus der Stornierung ergibt. Dieser Schaden wird auf 15 % des Kaufpreises oder der vereinbarten Kosten des Auftrags festgelegt, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart.

Der Kunde oder Auftraggeber muss den Schaden innerhalb von 10 Tagen nach der Stornierung an VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. bezahlen. Erfolgt die Zahlung des Schadens nicht innerhalb dieser Frist, muss der Kunde bzw. Auftraggeber den Vertrag dennoch erfüllen und kann sich dann nicht erneut auf die Stornierung berufen.

Artikel 5: Höhere Gewalt

Unter höherer Gewalt versteht man, neben dem, was im Gesetz und in der Rechtsprechung verstanden wird, alle äußeren Ursachen, die die normale Erfüllung einer Verpflichtung verhindern, auf die VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. keinen Einfluss nehmen kann, unabhängig davon, ob dieser Umstand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar war. Solche Ursachen sind beispielsweise Streiks, allgemeiner Rohstoffmangel, unvorhersehbare Stagnation bei Lieferanten oder anderen Dritten, von denen VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. abhängig ist, staatliche Maßnahmen, allgemeine Störungen der Energieversorgung und allgemeine Transportprobleme.

VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. kann sich auch auf höhere Gewalt berufen, wenn der Umstand, der die (weitere) Erfüllung verhindert, eintritt, nachdem VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. seine Verpflichtung hätte erfüllen müssen.

Im Falle dauerhafter höherer Gewalt ist VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. berechtigt, den Vertrag schriftlich für aufgelöst zu erklären, ohne dafür schadenersatzpflichtig zu werden.

Während des Zeitraums vorübergehender höherer Gewalt werden die Liefer- und sonstigen Verpflichtungen von VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. ohne gerichtliche Intervention ausgesetzt und die Lieferfrist um den Zeitraum der vorübergehenden höheren Gewalt verlängert. Dauert der Zeitraum der höheren Gewalt länger als 3 Monate, können beide Parteien den Vertrag gemäß Artikel 5 Buchstabe e) kündigen, ohne der anderen Partei gegenüber schadenersatzpflichtig zu werden.

Hat VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. bei Eintritt der höheren Gewalt ihre Verpflichtungen bereits teilweise erfüllt oder kann sie ihre Verpflichtungen nur teilweise erfüllen, so stellt VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. den bereits gelieferten Teil gesondert in Rechnung oder liefert und stellt den zu liefernden Teil in Rechnung. Das Vorstehende gilt nicht, wenn der bereits gelieferte oder lieferbare Teil keinen eigenständigen Wert hat.

Artikel 6: Gefahr, Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde/Auftraggeber trägt das Risiko für alle Schäden, die an oder durch die gelieferten Waren und/oder Dienstleistungen entstehen können, ab dem Zeitpunkt der Lieferung. Die für die Organisation des Transports verantwortliche Person trägt dieses Risiko ab dem Zeitpunkt des Beginns des Transports, während des Transports und ist verpflichtet, das beabsichtigte Risiko angemessen zu versichern.

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf seine Kosten gegen die üblichen Risiken von der Lieferung bis zur vollständigen Bezahlung zu versichern und sie zu üblichen Bedingungen bei einer renommierten Versicherungsgesellschaft versichert zu halten.

Alle im Rahmen eines konkreten Vertrages gelieferten und noch zu liefernden Waren bleiben das ausschließliche Eigentum von VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o., bis alle Forderungen von VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. gegenüber dem Abnehmer, einschließlich Zinsen und Kosten, gemäß Artikel 2132 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Tschechischen Republik (Eigentumsvorbehalt) bezahlt worden sind. Dies bedeutet, dass bezahlte Sachen erst dann in das Eigentum des Kunden übergehen, wenn der Kunde alles bezahlt hat, was er VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. schuldet, also auch ausstehende Beträge anderer Rechnungen von VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. als jene Rechnungen für die noch bei VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. vorhandenen Sachen.

Bei nicht rechtzeitiger Zahlung durch den Kunden kann VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. ohne Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention den Kaufvertrag auflösen, ohne schadenersatzpflichtig zu werden, und die gelieferte Ware zurücknehmen, wozu der Kunde VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. freien Zugang zu der gelieferten Ware gewährt.

Solange das Eigentum an den gelieferten Waren nicht auf den Kunden übergegangen ist, darf der Kunde die Waren nicht verpfänden oder ein anderes Sicherungsrecht an diesen Waren begründen. Der Kunde darf diese Ware von VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. nicht im Rahmen seines normalen Geschäftsbetriebs verkaufen.

Sachen, die sich beim Kunden befinden und im regulären Lieferprogramm der VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. enthalten sind, gelten als von der VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. stammend, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Ware von jemand anderem stammt (vorbehaltlich des Gegenbeweises).

Solange der Kunde bzw. Auftraggeber der VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. nicht alle aufgrund eines Vertrages geschuldeten Beträge bezahlt hat, behält die VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. die Ware des Kunden im Besitz und zieht ihre Forderung daraus ein, es sei denn, der Kunde hat für diese Forderung eine ausreichende Sicherheit geleistet.

Artikel 7: Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgen alle Lieferungen gegen Barzahlung oder Vorauszahlung. Wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, gilt ein Zahlungsziel von 14 Tagen nach Rechnungsdatum. Die Parteien können auch eine andere Zahlungsfrist schriftlich vereinbaren. Die geltende Zahlungsfrist ist immer eine strenge Frist.

Alle mit der Zahlung verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden oder Auftraggebers. Die Zahlungen werden zunächst von den Kosten, dann von den aufgelaufenen Zinsen und schließlich von der Hauptsumme und den laufenden Zinsen abgezogen. Besteht die Hauptsumme aus mehreren Rechnungen, wird die Zahlung der ältesten fälligen Rechnung oder den ältesten fälligen Rechnungen zugeordnet, unabhängig von den Rechnungsnummern, die der Kunde oder Auftraggeber der Zahlung zuordnet.

Zahlt der Kunde oder Auftraggeber nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist, ist er ab dem Tag, an dem die Zahlungsfrist vergeblich abläuft, sofort in Verzug. Im Falle des Verzugs werden Zinsen in Höhe von 1 % auf die Hauptsumme pro angefangenen Monat fällig. Ist der gesetzliche Zinssatz höher, so ist dieser höhere gesetzliche Zinssatz zu zahlen.

Ist der Kunde oder Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so gehen alle angemessenen Kosten der VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o., die bei der außergerichtlichen Eintreibung anfallen, zu Lasten des Kunden oder Auftraggebers. Die außergerichtlichen Inkassokosten und der angemessene Schadensersatz werden auf 15 % der Hauptsumme festgesetzt, es sei denn, der Kunde oder Auftraggeber weist nach, dass der VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. ein geringerer Schaden entsteht.

Falls VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. den Kunden oder Auftraggeber auf Zahlung verklagt oder auf andere Weise die Erfüllung des Vertrages gerichtlich einfordert, ist der Kunde oder Auftraggeber verpflichtet, alle Kosten im Zusammenhang mit dem von VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. tatsächlich eingeleiteten Gerichtsverfahren zu bezahlen, wie z.B. die Kosten des Rechtsbeistandes, der Beschlagnahme und der Gerichtsgebühren, falls VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. ganz oder teilweise Recht gegeben wird.

Artikel 8: Konformität

VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. wird den Vertrag nach bestem Wissen und Gewissen und in Übereinstimmung mit den Anforderungen an eine gute Ausführung erfüllen. Der Kunde bzw. Auftraggeber ist verpflichtet, unverzüglich nach der Lieferung zu prüfen, ob VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hat und VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach der Lieferung, schriftlich zu melden, wenn keine ordnungsgemäße Erfüllung vorliegt (Verfallsfrist). Ist eine Meldung innerhalb dieser Frist nicht möglich, beträgt die Frist 10 Werktage ab dem Zeitpunkt, an dem der Mangel entdeckt wurde oder hätte entdeckt werden können. Beanstandungen geben dem Kunden oder Auftraggeber nicht das Recht, die Zahlung auszusetzen. Beim Auswuchten von Rad/Reifen-Kombinationen und/oder beim Ausrichten eines Fahrzeugs wird sofort festgestellt, ob der Auftrag korrekt ausgeführt wurde oder nicht; diese Aufträge gelten als korrekt ausgeführt, wenn die Reklamation nicht innerhalb von drei Tagen nach der Übergabe des Fahrzeugs an den Kunden bei VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. eingereicht wird (Verfallsfrist).

Im Falle einer rechtzeitigen Reklamation im Sinne von Artikel 8(a) gibt der Abnehmer oder Auftraggeber VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. die Möglichkeit, die Berechtigung der Reklamation zu prüfen. Im Falle einer berechtigten Reklamation gewährt der Kunde oder Auftraggeber VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. eine angemessene Frist für die Reparatur oder den Ersatz der gelieferten Sache oder der durchgeführten Arbeiten.

Die Vereinbarung zwischen den Parteien gilt auch dann als ordnungsgemäß erfüllt, wenn der Kunde oder Auftraggeber die in Artikel 8 Buchstabe a) genannte Untersuchung oder Mitteilung nicht rechtzeitig vorgenommen hat. Wenn der Kunde bei der Lieferung eine ordnungsgemäße Empfangsbestätigung unterzeichnet hat, erlischt das Recht auf Beanstandung der Menge und der sichtbaren Beschädigung der empfangenen Waren. Aus offensichtlichen Satz-, Druck- oder Schreibfehlern in Katalogen oder Preislisten können keine Rechte abgeleitet werden.

VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. garantiert sowohl die Tauglichkeit der von ihr gelieferten Ware im Verhältnis zum Preis als auch die Qualität der Dienstleistung, außer wenn:

• der Kunde oder Auftraggeber die von VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. oder seinem Lieferanten erteilten Anweisungen oder Hinweise nicht befolgt hat;
• eine andere als die normale Verwendung vorliegt;
• Die Mängel sind auf normale Abnutzung oder normalen Gebrauch zurückzuführen;
• die Montage, Reparatur oder Änderung der Sache durch Dritte im Auftrag des Kunden oder Auftraggebers durchgeführt wird;
• eine staatliche Vorschrift die Art oder Qualität der verwendeten Materialien bestimmt;
• der Kunde oder Auftraggeber sendet Materialien oder Gegenstände an VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. zur Bearbeitung;
• die Materialien, Gegenstände und Methoden auf ausdrückliche Anweisung des Kunden oder Auftraggebers verwendet wurden.

Falls VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. die Ware ersetzt, geht die ersetzte Ware in sein Eigentum über. Wenn der Kunde die Ware bereits in Gebrauch genommen hat, ist VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. berechtigt, dem Kunden eine Nutzungsgebühr in Rechnung zu stellen. Diese Entschädigung bezieht sich auf den Zeitraum, in dem die Sache durch den Kunden oder einen Dritten genutzt wurde und steht in demselben Verhältnis zum Kaufpreis wie die Nutzungsdauer zur normalen Lebensdauer.

Artikel 9: Haftung

Die gesamte Haftung der VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. beschränkt sich auf die Reparatur, den Ersatz oder die Auflösung des Vertrages. Die VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. ist nicht verpflichtet, weitergehenden Schadenersatz zu leisten (kein Ersatz von Folgeschäden). Gewährleistungsansprüche, die von Dritten (Hersteller oder Importeur) gewährt werden, werden vom Kunden übernommen.

VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o., ihre Untergebenen und von ihr eingeschaltete Dritte haften nicht für Schäden an Personen, Sachen oder am Unternehmen des Kunden und/oder Dritter, die sich aus Mängeln der von VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. gelieferten Waren und/oder ausgeführten Aufträgen ergeben, es sei denn, es liegt Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit vor.

Der Kunde oder Auftraggeber stellt VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. von Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einem Mangel der gelieferten Ware oder der erbrachten Dienstleistungen ergeben.

Die Haftung von VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. ist darüber hinaus auf die Höhe der von der Versicherung geleisteten Zahlung beschränkt, sofern die Haftung durch die Versicherung gedeckt ist. Sollte die Versicherung in irgendeinem Fall keine Deckung bieten oder nicht auszahlen, beschränkt sich die Haftung der VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. auf den Rechnungswert der betreffenden Sache und/oder Dienstleistung.

VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. wird dem Kunden innerhalb einer angemessenen Frist im Falle eines Schadens, der durch einen Mangel der gelieferten Sache verursacht wurde, die sie nicht selbst hergestellt oder in die EU importiert hat, die Adresse ihres Lieferanten, Herstellers oder Importeurs in der EU bekannt geben. Ist VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. nicht mehr in der Lage, diese Angabe zu machen, oder hat sie die Sache selbst hergestellt oder in die EU importiert, so haftet VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. nicht über das hinaus, wofür sie gemäß Gesetz Nr. 89/2012 Sb. CZ Zivilgesetzbuch (Art. 2939 – 2943) und den Bestimmungen des Artikels 9 sub a dieser Bedingungen.

Artikel 10: Aussetzung und Auflösung

VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. ist berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen auszusetzen oder den Vertrag zu beenden, ohne schadenersatzpflichtig zu werden, wenn:

• der Kunde oder Auftraggeber seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllt oder erfüllt hat;
• VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. nach dem Abschluss des Vertrages begründeten Anlass zu der Befürchtung hat, dass der Kunde oder Klient seinen Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommen kann;
• der Kunde bei Abschluss des Vertrages verpflichtet ist, eine ausreichende Sicherheit für die Erfüllung zu leisten, und diese Sicherheit nicht geleistet wird oder nach Meinung von VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. nicht ausreichend ist;
• solche unvorhergesehenen Umstände eintreten, dass die Erfüllung des Vertrages durch den Kunden oder Auftraggeber unmöglich ist, wie z.B. im Falle einer Insolvenz, oder zumindest solche unvorhergesehenen Umstände, dass den Parteien eine unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrages nach den Maßstäben der Angemessenheit und Billigkeit nicht zugemutet werden kann.

Mit der Beendigung des Vertrages werden alle Forderungen gegenüber dem Kunden oder Auftraggeber sofort fällig und die VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. behält ihre Ansprüche auf vollen Schadenersatz.

Artikel 11: Personen- und Fahrzeugdaten

Mit dem Abschluss eines Vertrages stellt der Kunde oder Auftraggeber der VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. personenbezogene Daten zur Verfügung, darunter Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Diese personenbezogenen Daten werden in Übereinstimmung mit der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO), d.h. der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, verarbeitet. Auf der Grundlage dieser Daten kann die VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o:

• den Kaufvertrag oder die Abtretung auszuführen und einen optimalen Service zu bieten;
• im Falle eines berechtigten Interesses, dem Kunden oder Klienten Produktinformationen zur Verfügung zu stellen und personalisierte Angebote zu machen;
• Fahrzeugdaten wie Kennzeichen und Kilometerstand zu speichern, um Betrug zu verhindern.

Der Kunde bzw. Auftraggeber hat jederzeit das Recht auf Einsicht in seine personenbezogenen Daten, diese werden von VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. innerhalb von 14 Tagen nach der Anfrage übermittelt und auf Wunsch des Kunden bzw. Auftraggebers unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften berichtigt oder gelöscht. Es gilt auch die Datenschutzerklärung der VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o., die auf ihrer Website veröffentlicht ist.

Artikel 12: Anwendbares Recht und Streitigkeiten

Alle mit VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. geschlossenen Verträge unterliegen dem tschechischen Recht. Die Anwendbarkeit des CISG oder des Wiener Kaufrechtsübereinkommens wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Sofern nicht zwingende Bestimmungen dem entgegenstehen, werden Streitigkeiten, die sich aus Verträgen mit VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. ergeben, dem tschechischen Gericht in dem Bezirk vorgelegt, in dem VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. ihren Sitz hat.

Artikel 13: Schlussbestimmung

VDB Česko – Pneumatiky a Disky s.r.o. ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.

Änderungen dieser Bedingungen werden erst wirksam, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht und vom Kunden/Auftraggeber zur Genehmigung unterzeichnet wurden. Ändern sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen während der Laufzeit eines Angebots, so gilt stets die für den Kunden günstigste Regelung. Die abweichenden Bestimmungen in dem mit dem einzelnen Kunden/Auftraggeber geschlossenen Vertrag haben Vorrang vor diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.